Das Bundeskartellamt vor den Sozialgerichten

Für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht wie sonst in Kartellsachen die Oberlandesgerichte zuständig, sondern vielmehr die Sozialgerichte.

Anlass für die Entscheidungen des Bundessozialgerichts war eine Untersuchung des Bundeskartellamtes wegen der von einigen Krankenkassen verlangten Zusatzbeiträgen: Acht Krankenkassen ist vom Bundeskartellamt ein Fragenkatalog zur Beantwortung vorgelegt worden, da sie seit Februar 2010 Zusatzbeiträge verlangen und dies bereits im Januar 2010 in einer Presse­konferenz in Berlin über das Thema “Finanzentwicklung in der GKV ? Einstieg in den Zusatzbeitrag” verlauten ließen. So äußerten sie, das Zusatzbeiträge nach Expertenmeinung nun die Regel würden. Das Bundeskartellamt sah in dem Verhalten den Anfangsverdacht einer unzuläs­sigen Preisabsprache im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän­kungen. Hiergegen haben die betroffenen Krankenkassen bei den Landessozialgerichten geklagt.

Die beklagte Bundesrepublik Deutsch­land, vertreten durch das Bundeskartellamt, hat jeweils den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit als unzulässig gerügt ...

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