BPatG: Markenschutz für gefesselte Latex Frau der „Ärzte“?

Was war passiert?Die Band „Die Ärzte“ wollte die streitgegenständliche Bildmarke für Waren der Klassen 16 und 18 beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) eintragen lassen. Die in Latex gekleidete, gefesselte und geknebelte Frau ist dabei seit vielen Jahren bildliche Begleiterin der Musikgruppe bei ihren diversen Auftritten.

Das DPMA wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass eine Marke, die Bildmarke habe einen anstößigen und brutalen Inhalt. Einer Eintragung stehe insoweit das absolute Schutzhinderniss der Sittenwidrigkeit entgegen.

Gegen die Entscheidung des Markenamtes legten die „Ärzte“ das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Zur Begründung führten Sie aus, die Darstellung der geknebelten und gefesselten Frau sei harmlos und ironisch.

Wie entschied das BPatG?Mit Beschluss vom 28.09.2010 – Az. 27 W (pat) 96/10 bestätigte das Bundespatentgericht die Entscheidung des DPMA. Der Comic Zeichnung einer in Latex gekleideten, gefesselten und geknebelter Frau komme kein Markenschutz zu, da eine solche Abbildung gegen die guten Sitten verstoße ...

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