BGH: Vorzeitige Kündigung des DSL-Vertrages wegen Umzugs an einen Ort, wo noch keine DSL-Leitungen verlegt sind (-)

Internetsurfen mit einem DSL-Anschluss ist klasse. Solange man die Vorzüge seines DSL-Anschlusses auch wahrnehmen kann. Doch was ist, wenn ich auf einmal umziehen muss, und erst im Nachhinein erfahren, dass in meiner neuen Wohnung überhaupt noch keine DSL-Leitungen verlegt sind? Kann ich dann den Vertrag mit meinem DSL-Anbieter vorzeitig kündigen?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2010 (III ZR 57/10) entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Sachverhalt Der K hatte mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Die Vertragsdauer betrug zwei Jahre. Im November 2007 verzog K in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde, wo aber noch keine DSL-fähigen Leitungen gelegt waren, so dass die B nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie dem K dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die “Sonderkündigung” des Vertrags. Dessen ungeachtet beanspruchte die B weiter die vereinbarte monatliche Grundgebühr. Mit seiner Klage verlangte K die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet wurde und er nicht verpflichtet ist, die geltend gemachten Monatsbeträge zu zahlen.

Lösung Zwischen K und B ist ein Dienstvertrag i.S.d. §§ 611 ff. BGB zustandegekommen. Der Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses ist als Dienstvertrag i.S.d. §§ 611 BGB und nicht als Werkvertrag zu qualifizieren ...

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