BGH: Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrages bei Umzug

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 die lange Zeit strittige Frage geklärt, ob ein Telefonkunde seinen DSL-Anschluss vorzeitig kündigen darf, wenn er umzieht und der Telekommunikationsanbieter am neuen Wohnort die Leistung aufgrund technischer Gegebenheiten nicht erbingen kann. Diese Frage hat der BGH nunmehr mit einem klaren Nein beantwortet.

"Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt. Der Kläger hatte keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB*. Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen ...

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