Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Betreuungsbedarf als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums einkommensteuerlich stets unbelastet bleiben, ohne dass danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird. Danach führt die Gewährung des Betreuungsfreibetrags nach § 32 Abs. 6 EStG sowohl bei persönlicher Betreuung als auch bei einer Fremdbetreuung von Kindern nicht – mit Wirkung auch auf die Regelung des § 33c EStG – zu einer gleichheitswidrigen Benachteilung der Beschwerdeführer.

Auch die Regelung des § 33c Abs. 1 EStG, nach der Kinderbetreuungskosten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie je Kind bei zusammenlebenden, beiderseitig berufstätigen Eltern den Betrag von 1.548 € und bei nicht zusammenlebenden Elternteilen den Betrag von 774 € je Elternteil übersteigen, ist verfassungsgemäß, denn sie schließt lediglich eine doppelte steuerliche Berücksichtigung von Betreuungsaufwand durch § 32 Abs. 6 EStG und § 33c EStG aus. Zudem liegt der Pauschbetrag des § 32 Abs. 6 EStG in Höhe von 1.080 € je Kind und Elternteil bei zusammen veranlagten Ehegatten über der Grenze, ab der die Kinderbetreuungskosten nach § 33c Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig sind ...

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