Anlegerschutz: Fraktionen im Bundestag wollen Anleger besser schützen

Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf, um Geldanleger besser zu schützen. Die Ansichten über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) gingen in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch jedoch weit auseinander. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte: �Da muss etwas getan werden. Das sollten wir zügig tun� und verwies auf die drei Elemente des Gesetzentwurfs: Anleger vor Falschberatung schützen, das �Anschleichen� an Unternehmen zwecks Übernahme durch Investoren verhindern sowie offene Immobilienfonds vor zu starker Rückgabe von Anteilscheinen bewahren. Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass die Verhinderung des �Anschleichens� viel mit Anlegerschutz zu tun habe. So hätten am Deutschen Aktien-Index (DAX) orientierte Fonds Probleme damit, bei Übernahmeversuchen entstehende Kursausschläge nachzubilden. Der Entwurf sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung - Vertriebsverantwortliche und �Compliance-Beauftragte� - künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu registrieren sind. Bei Falschberatung oder fehlender Information über Provisionen darf die BaFin Bußgelder verhängen. Anleger müssen außerdem besser über Finanzprodukte informiert werden. Dazu soll ein �kurzes und leicht verständliches Dokument� dienen. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass der ursprüngliche Entwurf weit mehr Bestimmungen zum Anlegerschutz vorgesehen habe. Diese seien bei den �Beratungen im Vorfeld verloren gegangen�. Diese Reduzierung des Anlegerschutzes sei ein �schwerer konzeptioneller Fehler�. Die FDP-Fraktion entgegnete, die Tätigkeit als Vermittler von Finanzprodukten solle einheitlich in der Gewerbeordnung geregelt werden. Von der Linksfraktion hieß es, man habe höhere Erwartungen an den Gesetzentwurf gehabt, der jetzt keinerlei Regelungen zu geschlossenen Fonds enthalte ...Zum vollständigen Artikel

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