Wie geht es weiter beim neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Über das seit längerem geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde hier erst im Juni 2010 berichtet: Damals veröffentlichte der Bundesinnenminister einen Referentenentwurf, der ihm danach von Gewerkschaften und Datenschützern um die Ohren gehauen wurde. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz führe nicht zu mehr sondern zu weniger Datenschutz für die Arbeitnehmer. Bislang verbotene Kontrollmaßnahmen wären künftig erlaubt. Auch innerhalb der Koalition kam es zum Streit: Die FDP stellte öffentlich gravierende Mängel fest. Das Ministerium überarbeitete daraufhin den Entwurf. Das Ergebnis: Ende August wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Der Tenor der Regierung lautete: Mit dem Ergebnis habe man einen “ausgewogenen Ausgleich” zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber geschaffen.

Wer nun aber auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit gehofft hat, wurde ziemlich schnell enttäuscht: Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände übertrafen sich gegenseitig in ihrer Ablehung des nachgebesserten Entwurfs, wenn auch aus jeweils unterschiedlicher Sichtweise.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf zur Stellungnahme an den Bundesrat weitergeleitet. Dieser hat sich vor kurzem damit befasst. Das Ergebnis wird kaum überraschen: Kritik an allen Ecken! Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig ...

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