Spritmangel gegen Regierungspläne – Generalstreik in Deutschland?

Laut eines Berichts von Spiegel Online hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, jüngst gefordert, auch in Deutschland den politischen Streik zuzulassen. Bei solchen geht es nicht um den Abschluss eines Tarifvertrags, sondern darum, die Regierung unter Druck zu setzen. Was bei uns illegal ist, ist in einigen Nachbarländern gängige Praxis, man erinnere sich an den kürzlich in Frankreich abgehaltenen Streik gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dort ist politischer Streik vollkommen akzeptiert als Mittel politischer Meinungsäußerung. In Deutschland ist der politische Streik dagegen verboten und zwar schon seit den 50er Jahren. „Heutzutage ist die Situation aber eine völlig andere,“ so Bsirske.

Politischer Streik in Deutschland – ist das eigentlich denkbar? Es scheint sich ja momentan was zu tun im ansonsten eher protestfaulen deutschen Gemüt, ich sage nur Castortransport und Stuttgart 21 ...

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