Neues Gesetz gegen Kostenfallen vorgestellt

Obwohl die Bundesregierung schon vor einiger Zeit einen Vorschlag an die europäische Kommission geschickt hat, ist auf dieser Ebene bisher Wenig bis Garnichts passiert. Daher entschied sich die Regierung eine eigene Regelung zu schaffen, die Verbraucher vor dubiosen und unseriösen Internetangeboten schützen soll. Die Grundlage des Gesetzes ist eine Buttonlösung. Genau diese wurde auch der EU vorgeschlagen. Demnach soll nur derjenige Zahlen, der die Kostenpflicht kennt. Hierüber soll zukünftig der Betreiber der jeweiligen Websites mit einem zusätzlichen Button informieren, den der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags anklicken muss. Internetanbieter werden somit dazu verpflichtet, mit deutlichen Hinweisen über den genauen Preis und den Umfang der Leistung zu informieren. Die Zahlungspflicht entsteht durch das anklicken des Buttons, der eine Einverständniserklärung zur Zahlungspflicht darstellt. Dennoch ist eine europäische Lösung wünschenswert, da längst nicht alle Betreiber von Kostenfallen aus dem deutschen raum stammen. Viele der Websites sitzen in den Nachbarländern, was dazu führt, dass eine deutsche gesetzliche Regelung nicht greifen würde und die Betreiber weiterhin ihre unseriösen Praktiken umsetzen können ...Zum vollständigen Artikel


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