Landtagswahlen finden nicht in Karlsruhe statt

Das Bundesverfassungsgericht überlässt die Wahlprüfung bei Landtagswahlen ausschließlich den Landesverfassungsgerichten. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts als unzulässig angesehen und nicht zur Entscheidung angenommen, in denen das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht die letzte Landtagswahl im Norden als verfassungswidrig angesehen und Neuwahlen bis spätestens zum 31. Mai 2011 angeordnet hat.

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres subjektiven Wahlrechts in der Ausprägung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und aus Art. 3 Abs. 1 GG. Für dieses Vorbringen steht den Beschwerdeführern ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite.

Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht.

Art. 38 GG erfasst unmittelbar nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Eine analoge Anwendung auf Wahlen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus. Zwar verlangt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch bei politischen Wahlen in den Ländern gelten ...

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