Insolvenzsicherungspflicht für rückgedeckte Versorgungszusagen

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch dann, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung durch öffentlich-rechtliche Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG bezeichneten Art oder über einen Pensionsfonds durchführen. Bei unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1b Abs. 1 BetrAVG verpflichtet sich der Arbeitgeber, die Versorgungsleistungen aus dem eigenen Vermögen zu erbringen. Fällt er in Insolvenz, muss der Pensions-Sicherungs-Verein für die Erfüllung der laufenden Versorgungsansprüche und der Ansprüche aus unverfallbaren Versorgungsanwartschaften einstehen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG). Unterstützungskassen sind als Versorgungsträger zwar rechtlich selbstständig, aber wirtschaftlich von der Dotierung durch den Arbeitgeber abhängig. Ein Anspruch des Versorgungsberechtigten gegenüber der Unterstützungskasse ist ausgeschlossen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG). Anspruchsgegner bleibt der Arbeitgeber, der nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der Versorgungszusage einzustehen hat ...

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