Herford: Freispruch für 42 Temposünder

Ein Herforder Amtsrichter hat 42 Temposünder auf einen Schlag freigesprochen. Seine Begründung steht in der Zeitung: Die Messfotos seien nicht verwertbar, weil die gesetzliche Grundlage für das Fotografieren nur für Verbrecher gelte. Außerdem gehe es den Kommunen bei vielen Tempomessungen in erster Linie ums Geld und nicht um die Verkehrssicherheit.

Damit verknüpft der Richter zwei interessante Gesichtspunkte. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einiger Zeit darauf hingewiesen, Autofahrer dürften nur auf gesetzlicher Grundlage gefilmt und fotografiert werden. Zur größten Überraschung der Juristenwelt stellte sich heraus, dass es die erforderlichen Vorschriften wohl nirgends gibt. Es entbrannte dann eine Diskussion, ob Messfotos überhaupt verwendet werden dürfen, um Tempo- und Abstandssünder zu überführen.

Als Notnagel diente letztlich § 100h Strafprozessordnung ...

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