Haftungsprivilegierung des getrennt lebenden Elternteils

Im Sozialrecht bestimmt die Vorschrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen an den Geschädigten zur Schadensbehebung zu erbringen hat. Von diesem Anspruchsübergang sind jedoch Ansprüche wegen nicht vorsätzlicher Schädigung gegen Familienangehörige ausgenommen, die mit dem Geschädigten in einer häuslichen Gemeinschaft leben, § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X.

Mit der Frage, ob dieses “Familienprivileg” des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X auch zugunsten des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils greift, hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Richtervorlage beschäftigt:

§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen.

§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG dahingehend auszulegen, dass auch derjenige Elternteil die Tatbestandsvoraussetzung eines Lebens in häuslicher Gemeinschaft erfüllt, der zwar getrennt von seinem Kind lebt, jedoch seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen wie längeren Umgang mit dem Kind pflegt, sodass dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist.

Inhalt[↑] Die gesetzliche Regelung Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schutz der Familie, Art. 6 Abs. 1 GG Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder, Art. 6 Abs. 5 GG Gleichheitsgrundsatz, Art ...Zum vollständigen Artikel


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