Gericht: Werbeadressaten haben Recht auf Blacklisting

Widerspricht ein Kunde der Nutzung seiner Adressdaten zu Werbezwecken, so darf das Unternehmen die Kundendaten nicht einfach löschen, sondern muss außerdem auch eine Neuaufnahme des Betroffenen in den Werbeverteiler verhindern, z.B. durch Aufnahme in eine Sperrliste oder „Blacklist“. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.10.2010 im Verfahren 2-01 S 177/10 (PDF) rechtskräftig entschieden.

Im konkreten Verfahren hatte ein Kunde, der Frankfurter Jurist Jonas Breyer, einem nordrhein-westfälischen Online-Versandhandel bei Bestellung mitgeteilt, dass er einem „Missbrauch“ seiner Bestelldaten zu Werbezwecken vorsorglich widerspreche. Obwohl der Händler den Erhalt des Widerspruchs bestätigte, versandte er dennoch Postwerbung an den Kunden. Nach einer Abmahnung löschte der Händler nach eigenen Angaben zwar die Daten des Kunden, verweigerte aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Der Kunde zog vor Gericht und machte geltend, dass seine Daten bei einer Vielzahl kommerzieller Auskunfteien (z.B. Schober) gespeichert seien und im Fall eines Kaufs oder einer Anmietung von Daten erneut im Werbeverteiler landen könnten, was der Händler vor Gericht nicht mit Sicherheit ausschließen konnte. Auch durch eine weitere Bestellung könnten die Daten erneut in den Werbebeständen des Händlers landen.

Das Landgericht Frankfurt teilte diese Befürchtung. Die Löschung der Daten lasse, so das Urteil des Gerichts, „die Wiederholungsgefahr als solches nicht entfallen“. „Die Löschung der Daten stellt nicht sicher, dass es auch in Zukunft zu keinen unerwünschten Werbesendungen mehr kommt.“

Darüber hinaus erteilte das Landgericht der Auffassung des Händlers eine Absage, dass Betroffene einzelne Werbesendungen per Post wegen geringer Belästigung tolerieren müssten ...

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