Flüchtlinge aus Terrororganisationen

Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann dagegen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht automatisch den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben.

Die FLüchtlingsanerkennungs-Richtlinie 2004/83/EG zielt auf die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, sowie des Inhalts des zu gewährenden Schutzes. Nach dieser Richtlinie kann eine Person von der Anerkennung als Flüchtling u. a. dann ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass sie eine „schwere nichtpolitische Straftat“ begangen hat oder dass sie sich „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“, zuschulden kommen ließ.

Anlass für das gestrige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union war der Fall zweier türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Während der eine (“B.”) den bewaffneten Guerillakampf der DHKP/C unterstützte, war der andere (“D.”) Guerillakämpfer und hoher Funktionär der PKK. Die PKK und die DHKP/C gehören zu den Organisationen, die auf der von der Europäischen Union erlassenen Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, aufgeführt sind; diese Liste wurde im Rahmen der durch eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossenen Bekämpfung des Terrorismus eingeführt. B. beantragte in Deutschland Asyl und Flüchtlingsschutz, während D. von den deutschen Behörden bereits als Flüchtling anerkannt worden war. Beide hatten angegeben, sie hätten die DHKP/C bzw ...

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