Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten

Im Rahmen der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten ist gemäß § 30i BetrAVG der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG umzulegen und vom nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, zu erheben. Der Einmalbeitrag ist gemäß § 30i Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrAVG in 15 gleichen Raten erstmals zum 31. März 2007 und sodann in weiteren Jahresraten zum 31. März der Folgejahre fällig.

Die Erhebung dieses Einmalbeitrags verletzt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt jedoch voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

Inhalt[↑] Beitragspflicht in 2005 Gleichheitsgrundsatz Beitragsmessung und fehlende Binnendifferenzierung Rückwirkungsverbot Vertrauensschutz Äquivalenzprinzip Eigentumsgarantie Erdrosselungswirkung Berufsfreiheit Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Beitragspflicht in 2005[↑]

Der Beitragstatbestand des § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt die Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung im Jahr 2005 voraus und erfasst damit weder Arbeitgeber, deren Beitragspflicht gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG vor dem 1. Januar 2005 endete, noch diejenigen, die erst seit dem 1. Januar 2006 beitragspflichtig geworden sind. Das folgt bereits aus dem Wortlaut von § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, der für die Bemessung des Einmalbeitrags auf § 10 Abs. 3 BetrAVG und die Beträge zum Schluss des im Jahr 2004 endenden Wirtschaftsjahres, also auf die Bemessungsgrundlage des Beitrags für 2005 gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG verweist.

Auch der systematische Zusammenhang mit § 10 Abs ...

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