Datenschutz: EuGH stoppt “gläserne Bauern”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung im Bereich des Datenschutzrechtes gefällt (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-57/09 und C-101/09), die hier kurz besprochen werden soll. In der Entscheidung geht es um die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Subventionsempfängern im Internet.

Der Fall in Kürze

Um die Transparenz der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten, veröffentlichen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedes Jahr nachträglich Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Es werden die Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat unter Nennung des Namens und des Wohnorts der Person oder Organisation, welche die Subvention erhalten hat, genannt.

Zwei Subventionsempfänger aus Hessen haben beim Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt, das Land Hessen zu verpflichten, die sie betreffenden Daten nicht zu veröffentlichen. Da das nationale Gericht in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Daten durch die Bundesanstalt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten sieht, hat es den Gerichtshof ersucht, die Gültigkeit dieser Rechtsvorschriften zu prüfen.

Der Weg vor den Europäischen Gerichtshof

In einem Vorabentscheidungsersuchens können die einzelnen Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Während der Gerichtshof zwar nicht über den nationalen Rechtsstreit entscheidet, prüft dieser lediglich die angegriffene Rechtsvorschrift ...

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