BVerfG: Zum Umfang der Begründung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf die Generalklausel des Wettbewerbsrechts stützt

BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 1 BvR 1504/10Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz; 92 BVerfGG

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine zu enge Auslegung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel (§ 3 UWG) stützt, in der Begründung konkret darlegen muss, aus welchem Grund über den Schutz des Markenrechts und der Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts hinaus die Generalklausel des § 3 UWG als Auffangtatbestand extensiv ausgelegt werden sollte. Allein der Hinweis auf die Generalklausel und eine zu einschränkende Auslegung genüge nicht. Damit sei die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2009 - I ZR 183/07 -, b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. September 2007 - 3 U 240/05 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. September 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen marken- und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Fußballweltverband FIFA und der F. Deutschland GmbH (Beklagte) über Werbung für Schokoladenprodukte mit Markenzeichen, die auf die Weltmeisterschaften 2006 und 2010 Bezug nehmen (Sammelbilder).

1. Die Beschwerdeführerin nahm die Beklagte auf Löschung von mehreren Markenregistrierungen und auf Rücknahme mehrerer Markenanmeldungen in Anspruch ...

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