BGH zu Schenkungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich

Am 10.11. hat der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung zu Schenkungen in der Ehe veröffentlicht (Az.: XII ZR 69/09, Entscheidung vom 22.9.2010). Nach der gerade erst erfolgten Rechtsprechungsänderung zur Beurteilung von Schenkungen der Schwiegereltern, widmete er sich jetzt mal wieder den Zuwendungen unter Ehegatten.

Um es vorwegzunehmen: alles bleibt wie gehabt.

Schenkungen und Erbschaften, die in der Ehe anfallen, spielen für die Berechnung des Zugewinnausgleichs regelmäßig keine Rolle, da § 1374 Abs.2 BGB vorschreibt, dass diese so zu behandeln sind, als seien sie schon in die Ehe mitgebracht worden. Wer also mit 50.000 € in die Ehe geht, später weitere 50.000 € erbt und am Ende der Ehe über 100.000 € verfügt, hat rechtlich keinen Zugewinn erzielt, obwohl sein Vermögen um 50.000 € gewachsen ist. Der Gesetzgeber will nicht, dass der andere Ehegatte von Schenkungen oder Erbschaften profitiert, da sie in keinem Zusammenhang zur Ehe stehen und der nicht beschenkte Ehegatte zu diesem Vermögenszuwachs auch nichts beigetragen hat.

Wenn Ehegatten sich etwas schenken, dann soll dies aber nicht gelten, da man davon ausgehen kann, dass diese Zuwendungen mit Blick auf die Ehe erfolgen und sich damit wesentlich von Schenkungen Dritter unterscheiden ...

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