Auf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauen

In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine Pressemitteilung eines Bundesministeriums wie die des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. Januar 2009 keinen rechtlichen Vertrauensschutz begründen kann.

In dem betreffenden Verfahren ging es dem Kläger darum, die Abwrackprämie für ein Fahrzeug, dass fast keine Laufleistung aber bereits Vorzulassungen hatte, zu erhalten. Hilfsweise stützte er seine Klage auf eine Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums ...

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