5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung ("provR"). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender Gerichtsstandsvereinbarung. Das BGer musste deshalb die umstrittene Frage prüfen, ob der zwingende LugÜ 16 Ziff. 5 anwendbar war ...Zum vollständigen Artikel

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