Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XV

Die unendliche Geschichte über die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet nähert sich ihrem Finale – heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil über die der Veröffentlichungspflicht zugrunde liegenden EU-Verordnungen gesprochen: Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind danach teilweise ungültig, sie verstoßen gegen das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Grundrecht auf Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat.

In Deutschland werden in Umsetzung dieser beiden EU-Verordnungen auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln veröffentlicht, und zwar unter Nennung des Namens, des Niederlassungs- oder Wohnorts der Empfänger mit Postleitzahl und der Höhe der Jahresbeträge. Die Seite ist mit einer Suchfunktion ausgestattet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK