Schon wieder die Gebühren für den Zeugenbeistand – hier mal ein neuer Aspekt

Wir haben ja schon häufiger über die Abrechnung der Tätigkeit des (beigeordneten) Zeugenbeistandes (§ 68b Abs. 2 StPO) berichtet. Es stellt sich die Frage: Teil 4 Abschnitt 1 oder Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG. Darüber tobt ein bitterer Kampf zwischen den OLG. In dem Streit hat jetzt das OLG Hamburg in seinem Beschl. v. 02.08.2010 - 2 Ws 95/10 – seine Auffassung, dass nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG abgerechnet wird bestätigt. Insoweit ist der Beschluss nichts Neues. Er hatt allerdings einen interessanten Aspekt: Der Rechtsanwalt h ...

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