Rückzahlung des vollen Kaufpreises bei Widerruf nach Fernabsatzgesetz bei Prüfung der Ware

Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09 - zu der Frage Stellung genommen, wie sich eine Ingebrauchnahme und Prüfung der Ware, die mit einer Wertminderung verbunden ist, auswirkt, wenn der Käufer danach den Kaufvertrag widerruft.

Der Käufer hatte ein Wasserbett über einen Fernabsatzvertrag erworben, befüllt und ausprobiert, dann hatte er den Widerruf erklärt. Der Verkäufer wandte nun ein, dass ein gebrauchtes Wasserbett nicht mehr verkäuflich sei und wollte einen Wertersatz für die Nutzung berechnen.

Da aber das Fernabsatzgesetz ja gerade eine Loslösen vom Vertrag nach Erhalt und Prüfung der Ware ermöglichen soll, weil bei einem Fernabsatzvertrag eine solche Prüfung eben vorher nicht möglich ist, hat der BGH eine Pflicht des Käuzfers zum Wertersatz verneint.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat ...

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