OLG Köln: Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist der für die Leistungsklage mit umgekehrten Rubrum

OLG Köln, Urteil vom 07.04.1978, Az. 6 U 179/77 § 32 ZPO; § 24 Abs. 2 UWG a.F.

Das OLG Köln hat in dieser “Oldies-but- Goldies”-Entscheidung darauf hingewiesen, dass für eine negative Feststellungsklage in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten örtlich das Gericht zuständig ist, welches auch für die Leistungsklage - dann mit umgekehrten Rubrum - zuständig wäre. Das Gericht führte dazu aus, dass die fraglichen Produkte unstreitig in Köln vertrieben worden seien. Für eine auf §§ 1, 3 UWG gestützte Unterlassungsklage des beklagten Vereins sei deshalb das LG Köln zuständig ...

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