LG Münster: Medizinische Fußpflege nicht nur Podologen vorbehalten

Das Landgericht Münster hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 24 O 27/10), dass auch Personen, die nicht den Beruf des Podologen erlernt haben, mit dem Begriff „medizinische Fußpflege“ werben dürften.

Die Beklagte warb in einer Zeitschrift unter anderem mit der Aussage

"Medizinische Fußpflege…".

Da die Beklagte keine Ausbildung zur Podologin absolviert hatte, sah die Klägerin, bei der dies im Gegensatz dazu der Fall war, in der Werbeaussage eine rechtswidrige Handlung. Die Beklagte habe ihrer Ansicht nach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Heilmittelwerbegesetz verstoßen.

Die Anzeige erwecke nämlich den Eindruck, dass die Beklagte als medizinische Fußpflegerin tätig sei und somit einen Titel trage, der nach dem Podologengesetz erlaubnispflichtig ist. Die Beklagte habe aber die zur Führung des Titels erforderliche Ausbildung gerade nicht durchlaufen.

Die Beklagte entgegnete hierauf, dass den von der Werbeanzeige angesprochenen Verkehrskreisen gar nicht bekannt sei, welche Voraussetzungen an die Führung der Berufsbezeichnung eines medizinischen Fußpflegers geknüpft sind.

Das LG Münster wies die Klage ab ...

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