Kommentar zum Positionspapier der Presseverleger „Kernpunkte des Verlegervorschlags zum Leistungsschutzrecht“

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben anlässlich des Mediendisputs des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher ein Papier mit 19 „Kernpunkten des Verlegervorschlags zum Leistungsschutzrecht“ (LSR) verbreitet. Da sie dieses Papier, das hier vollständig in kursiver Schrift dokumentiert wird, auch noch aktuell im politischen Raum zur Werbung für ihre Forderung nutzen, werden hier den einzelnen PRO-Argumenten der Verleger die wichtigsten CONTRA-Argumente der Kritiker gegenübergestellt. Da die Verleger selbst in wichtigen Punkten ihrer Forderung auch in diesem Positionspapier weiterhin bewusst unscharf bleiben, soll die zugespitze Kommentierung zugleich zu einer Klärung der wichtigsten offenen Fragen für die weitere politische Debatte beitragen. Für sachliche Hinweise und Ergänzungen zur Weiterentwicklung des Textes ist der Autor daher dankbar.

1. Urheberrechtliche Begründung: Schließung einer Regelungslücke. Anders als noch vor zwanzig Jahren ist es in der digitalen Welt unabdingbar, den Presseverlegern ein Leistungsschutzrecht an ihren Presseerzeugnissen zuzugestehen. Ein solches Recht ist etwas Normales im Urheberrecht, was die Leistungsschutzrechte für Sendeunternehmen, Tonträgerhersteller, Konzertveranstalter und andere Werkmittler belegen.

Falsch: Urheberrechtlich besteht keine Notwendigkeit für ein Leistungsschutzrecht. Das Urheberrecht wurde gerade für die Regelung der (ökonomischen) Rechtsbeziehungen zwischen Autoren, Verlegern, Lesern und Nutzern geschaffen. Beim Urheberrecht handelt es sich somit um den „Normalfall“, der in mehreren Novellierungen bereits an das neue, digitale Zeitalter angepasst wurde. Leistungsschutzrechte dagegen wurden zur Regelung von „Ausnahmefällen“ geschaffen, die erst nach den Urheberrechten aufgetreten sind (Filme, Schallplatten und Rundfunk oder auch die Möglichkeit, als Besucher Konzerte aufzuzeichnen, sind historisch viel spätere Phänomene als Bücher und Zeitungen) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK