Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst wegen beschränkten Haushaltsmitteln – Vorlage an EuGH (7 AZR 485/09)

Die Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst steht auf dem Prüfstand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Zweifel, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Jetzt sollen Europarichter die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen prüfen. In dem Fall ging es um eine Justizangestellten, die über zehn Jahren hinweg auf Basis von insg. 13 befristeten Verträgen angestellt worden war. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich auf “zeitlich beschränkten Haushaltsmittel” gestützt. – Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Steen, Hamburg.

Im öffentlichen Dienst werden solche Verträge besonders häufig mit Wissenschaftlern an Universitäten abgeschlossen – und keineswegs nur kurz nach Abschluss der Ausbildung. Im vergangenen Jahr ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Angestellten mit Zeitvertrag um mehr als 10 Prozent auf 366 300 gestiegen. Insgesamt gab es rund 2,7 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst (Quelle: FAZ.net). Unternehmen in der Privatwirtschaft können befristete Verträge dagegen nur in ganz engen Grenzen abschließen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich bald mit der Frage befassen, ob der große Spielraum des öffentlichen Dienstes in der Befristung von Stellen mit europäischem Recht vereinbar ist ...

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