Gut, dass er kein Finanzminister wurde …

Gemeint ist Prof. Dr. Paul Kirchhof, der im Schattenkabinett von Angela Merkel für die 16. Legislaturperiode vorgesehene Bundesminister für Finanzen. In Anlehnung an die frühere Bezeichnung des Minsteriums als „Reichsschatzamt“ wäre sicherlich der ein oder andere (literarische) Schatz auf der (arbeitsbelastenden) Strecke geblieben.

Glücklicherweise, so muss man sagen, ist dieser Fall nicht eingetreten. Bei meinen heutigen Recherchearbeiten bin ich auf den Aufsatz „Das Grundgesetz – ein oft verkannter Glücksfall“ im Deutschen Verwaltungsblatt (DVBl., Ausgabe vom 01.05.2009, S. 541 ff.) gestoßen.

Auf annähernd neun Seiten zeichnet Kirchhof nicht, wie es der Anlass des Beitrages – das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes – vermuten lässt, die Geschichte der Verfassungsgesetzgebung und einige wichtige Entscheidungen des BVerfG nach, sondern widmet sich der Bedeutung des Grundgesetzes aus einer rechtsphilosophischen bzw. -verfassungstheoretischen Perspektive.

Mit der Aussage, dass Recht stets auf die Fragen, die sich aus den jeweiligen Lebensbedingungen der Menschen ergäben, eine Antwort parat halte, spannt Kirchhof einen breiten verfassungstheoretischen Rahmen auf, der als Eckpunkte zum einen den Ordnungscharakter der Verfassung als Produkt der Kultur und zum anderen die Verfassung als Programmierung der zukünftigen Entwicklung der (Kultur-)Gemeinschaft ...

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