Freundliche Nachbarn

Freundliche Nachbarn sind u.a. solche, die bei der Bestellung von Waren die Paketsendungen im Fall der eigenen Abwesenheit entgegennehmen. Auch die Mitarbeiter der Transportunternehmen machen davon allzu gerne Gebrauch. Helfen kann höchstens die Deklaration der Sendung als persönlich, sofern diese Möglichkeit bei der Bestellung, vornehmlich im Internet, auch eröffnet ist.

Vorbei sein kann die Freundlichkeit dann, wenn das Paket entweder gar nicht oder dessen Inhalt beschädigt ausgehändigt wird. Zum Glück war das bei mir nicht der Fall, allerdings sollten die juristischen Reaktionsmechanismen nicht außer Acht bleiben. Als „Aufhänger“ soll hier das Urteil des AG Miesbach vom 23.12.2004, Az.: 1 C 855/04 – abgedruckt in NJW-RR 2005, S. 422 f. – dienen.

Im dortigen Fall hatte die Klägerin, eine selbstständige Goldschmiedin, im Rahmen der Frankfurter Messe „Ambiente” an ihrem dortigen Stand der Beklagten im Februar 2004 Schmuck zum Wert von etwa 1.000,00 Euro verkauft. Zwei Monate später übermittelte die Klägerin die Ware an die Beklagte, dabei beauftragte sie die Post Euro Express Deutschland GmbH & Co. OHG (DHL). Ein Mitarbeiter der DHL hatte schließlich am 24.04.2004 das Paket an die Zeugin W übergeben, die im selben Haus wie die Beklagte wohnte. So weit, so gut.

Nun kam es, wie es kommen musste: Die Zeugin hatte das Paket auf das Postkästchen der Beklagten gelegt (unstreitig). Dort fand die Beklagte das Paket aber nicht vor (ebenfalls unstreitig). Deshalb verweigerte die Beklagte die Zahlung gegenüber der Klägerin des zum 20.04.2004 in Rechnung gestellten Kaufpreises.

Die Frage, die sich in dem Rechtsstreit nur stellte, war, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs. 2 BGB (noch) hat. Dass ein Vertrag zwischen beiden geschlossen worden war, war ebenso unproblematisch wie die einzelnen Modalitäten daraus, insb. der Kaufpreis und die Verpflichtung zur Zusendung ...

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