EuGH und Vorratsdaten: ein Fall raus, ein neuer rein (und noch immer keine Antwort)

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR / Land Hessen (verbunden mit C-93/09 Hartmut Eifert / Land Hessen) erwartungsgemäß einzelne Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen als ungültig beurteilt, wobei er sich wesentlich auf Art 7 und 8 der Grundrechtecharta - und vermittelt darüber indirekt auf Art 8 EMRK - gestützt hat. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das ein durchaus interessantes Urteil (wenngleich vieles davon auch schon im Urteil C-465/00 Österreichischer Rundfunk zum Ausdruck gebracht wurde; damals ging es um die heute aus anderen Gründen wieder aktuelle Frage der Veröffentlichung der Bezüge von ORF-Führungskräften); für Österreich kommt noch der interessante Nebenaspekt hinzu, dass sich das Urteil - entsprechend der Grundrechtecharta - nur auf natürliche Personen bezieht, während das österreichische Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG auch juristische Personen schützt. Man wird sich daher wohl anschauen müssen, ob die vom zuständigen Landwirtschaftsminister schon veranlasste völlige Abschaltung der Transparenzdatenbank im Hinblick auf juristische Personen im Lichte des Unionsrecht nicht vielleicht doch zu weit geht - aber datenschutzrechtliche Fragestellungen sind eigentlich nicht Thema dieses Blogs. Das konkrete Verfahren vor dem EuGH war hier nur deshalb auf dem Radar, weil eine der Vorlagefragen auch ausdrücklich die Gültigkeit der RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten angesprochen hat ...Zum vollständigen Artikel

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