EuGH: "Medienvielfalt" rechtfertigt kein allgemeines Zugabenverbot

Manche Medienerzeugnisse verkaufen sich offenbar weniger aufgrund ihres Inhalts als wegen verschiedener Zugaben - ob Vignette, CD oder manchmal auch bloße Gewinnchance. Horst Pirker, früherer Vorstand der Styria Media Group, hat - wie man bei Harald Fidler nachlesen kann - dieses in Österreich von den Fellner-Brüdern vor allem bei News und später bei "Österreich" etablierte Geschäftsmodell einmal so beschrieben: "Wenn ich dem Trottel Leser eine goldene Uhr schenke, wird er mein Scheißblatt schon kaufen." Ein Problem dabei war allerdings, dass nach § 9a UWG Zugaben nur eingeschränkt möglich waren, etwa in Form "geringerwertiger Kleinigkeiten". Zudem war bei periodischen Druckwerken auch die "Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Preisausschreiben (Gewinnspiel)" schlechthin unzulässig. Diese Beschränkungen boten Anlass für zahlreiche UWG-Klagen unter Konkurrenten, unter anderem für eine Klage der Mediaprint wegen eines Gewinnspiels der Zeitung "Österreich" im Zusammenhang mit einer von ihr veranstalteten Wahl zum "Fußballer des Jahres". In diesem Verfahren legte der Oberste Gerichtshof dem EuGH eine Frage der Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL, 2005/29/EG) vor; in dieser Rechtssache (C‑540/08 Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG gegen "Österreich"-Zeitungsverlag GmbH) ist heute das Urteil ergangen ...Zum vollständigen Artikel


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