Eintragungsfähige Marke: Tipp der Woche

Das BPatG hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 23.09.10, Az.: 29 W 174/10) erneut zu einem gängigen Problem bei der Markenanmeldung geäußert.

Es ging um die Eintragung der Wort-/Bildmarke

Grundsätzlich muss eine Bezeichnung, damit sie als Marke eingetragen werden kann, eine gewisse Unterscheidungskraft aufweisen.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (BGHZ 159, 57, 62 – Farbige Arzneimittelkapsel; BGH GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; BGHZ 167, 278, Rn 18 – FUSSBALL WM 2006; s. dazu auch EuGH, Rs. C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, GRUR Int 2005, 135, Rn 29 – Maglite).

Dies ist zurückzuführen auf die Herkunftsfunktion als die Hauptfunktion der Marke, welche die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gewährleisten soll, was logischerweise nur möglich ist, wenn die Bezeichnung überhaupt zur Unterscheidung geeignet ist.

Der EUGH führt diesbezüglich aus :

„Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u.a. EuGH, Slg. 1978, EUGH-SLG Jahr 1978 Seite 1139 Rdnr. 7 – Hoffmann-La Roche; Slg. 2002, I-EUGH-SLG Jahr 2002 Seite 5475 Rdnr. 30 = GRUR 2002, GRUR Jahr 2002 Seite 804 – Philips). Art. EWG_VO_40_94 Artikel 7 EWG_VO_40_94 Artikel 7 Absatz I lit. b der Verordnung Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK