Concierto de Aranjuez – das Verlagsrecht und das Nutzungsrecht

Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine – allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende – schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag.

Ein Verlagsvertrag setzt nicht voraus, dass der Verfasser dem Verleger das Verlagsrecht oder andere Nutzungsrechte an seinem Werk einräumt. Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes erfordert vielmehr lediglich, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Ver-breitung für eigene Rechnung zu überlassen und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 1 VerlG). Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen (§ 8 VerlG). Diese Verpflichtung besteht nach § 8 VerlG jedoch nur, „soweit nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergibt“. Sie kann daher vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger zwar nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine – allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende – schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu ...

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