BGH: Nur 0,5 Gebühr bei Notarbeschwerden

Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und nicht eine volle Verfahrensgebühr von 1,3 bzw.1,6. Dies hat der BGH nunmehr im Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 147/09 -entschieden. In dieser Konstellation nehme der Notar die Stelle der ersten Instanz ein. Eine planwidrige L ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK