Besonders schwere Vergewaltigung

Unser Landgericht Oldenburg musste aktuell vom Bundesgerichtshof aufgeklärt werden; es hat ein Urteil fast gänzlich aufgehoben und zurückverwiesen ( 3 StR 265/10).

Die Oldenburger Richter hatten den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 IV Nr. 1 StGB „gefährliches Werkzeug") in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Danach zwang der Angeklagte sein Opfer, nachdem er es geschlagen, beleidigt und vom Bett schleuderte, unter Vorhalt eines scharfkantigen Sektglasstiels vor ihr Gesicht dazu, sich eine Spraydose vaginal selbst einzuführen. Das Opfer tat dies und als sie den Gegenstand wieder aus ihrem Körper entfernt hatte, warf der Angeklagte sie wieder aufs Bett, setzte sich auf sie und führte ihr diesmal eigenhändig die Dose für einige Sekunden gewaltsam in deren Vagina ein.

Diese Feststellungen reichen für eine Verurteilung des Qualifikationstatbestandes nicht aus. Der BGH führt dazu aus: „ Durch die Nötigung der Nebenklägerin, sich die Spraydose selbst einzuführen, hat der Angeklagte den Qualifikationstatbestand des § 177 IV Nr. 1 StGB nicht verwirklicht; denn taugliche Nötigungserfolge des § 177 StGB sind allein sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an dem Opfer sowie sexuelle Handlungen des Opfers am Täter oder einer dritten Person ...

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