Winterreifenpflicht noch in diesem Winter?

„Die Einführung der Winterreifen-Pflicht für Autofahrer verzögert sich. Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht am 26. November im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich auf die Einführung einer Winterreifen-Pflicht verständigt. Künftig soll genau geregelt werden, welche Reifen bei welchen Straßenverhältnissen aufgezogen sein müssen. Bisher fordert die StVO nur eine “geeignete Bereifung” und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung.“ AFP

Nach der bisherigen Reglung im §2 Abs.3a StVO besteht die Pflicht, bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Was jedoch unter dem Begriff der geeigneten Bereifung zu verstehen ist, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg nicht hinreichend bestimmt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRS 220/09):

Wann ein solcher Verstoß vorliegt, d.h. was eine nicht geeignete Bereifung in diesem Sinn ist, ergibt sich aus der Norm selbst nicht. Anhand des reinen Wortlauts des § 2 Abs.3a S. 1 und 2 StVO kann der Fahrer eines Kraftwagens nicht erkennen, was von ihm verlangt wird ...

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