Verjährung trotz Mahnbescheid

Wird der Anspruch im Mahnbescheid nicht hinreichend erkennbar individualisiert, hemmt der Mahnbescheid nicht die Verjährung. Ist eine Individualisierung erfolgt, muss erkennbar sein, wie sich der geforderte Betrag zusammensetzt.

Die Beantragung des Mahnbescheides ist zwar gemäß § 204 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO grundsätzlich in der Lage, die Verjährung zu hemmen, konnte im vorliegenden Fall des Landgerichts Hamburg jedoch keine verjährungshemmende Wirkung erzielen, da der Mahnbescheidsantrag den geltend gemachten Anspruch nicht in ausreichendem Maße bezeichnet hat:

Der Schuldner muss aufgrund der Bezeichnung erkennen können, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird. Es bedarf zwar nicht der Substantiierung, der Anspruch muss aber erkennbar individualisiert werden. Diese Individualisierung ist auch erfolgt, sie bezieht sich aber auf eine Abrechnung vom 12.3.2008, die der Beklagten unstreitig zugegangen ist und keine erkennbaren Übereinstimmungen mit den Abrechnungen aufweist, die offensichtlich Grundlage der Berechnungen des Mahnbescheides waren. Die im Mahnbescheid in Bezug genommene Abrechnung vom 12.3.2008 weist einen Saldo von € 15.214,65 auf und betrifft einen Zeitraum vom 1.3.2003 bis zum 29.2 ...

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