Sportwettenmonopol in Niedersachsen

Auch nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 zum deutschen Glückspielmonopol halten Verwaltungegerichte dagegen, so jetzt etwa das Verwaltungsgericht Oldenburg:

Dorthin hatte sich ein privater Sportwettenbetreiber gewandt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. Innenministerium hatte die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidungen beantragte der Betreiber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, um die Sportwettenannahmestätte jedenfalls während des noch laufenden Klageverfahrens weiter betreiben zu können.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte diesen Antrag jedoch ab: Der Gerichtshof der Europäischen Union habe das Sportwettenmonopol nicht allgemein aufgehoben, er habe vielmehr festgestellt, dass Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen eine Beschränkung der Spieltätigkeit in den Mitgliedstaaten rechtfertige. Das in Deutschland eingeführte Monopol sei dann nicht gerechtfertigt, wenn gleichzeitig zur Teilnahme am Glücksspiel aufgefordert und ermuntert werde. Eine solche massive Werbung zur Förderung des Spieltriebs mit dem Zweck, die Einnahmen aus dem Spielbetrieb zu erhöhen, widerspreche dem Grund der Monopolisierung, die Spielsucht zu bekämpfen.

Verschiedene Verwaltungsgerichte aus anderen Bundesländern hatten diesen Widerspruch angenommen und dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt ...

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