„Der Angeklagte ist ein unbelehrbarer Überzeugungstäter…”

“Der Angeklagte ist ein unbelehrbarer Überzeugungstäter, der meint, gerichtliche Entscheidungen manipulieren zu müssen.”, so wird das Hagener Amtsgericht heute hier zitiert. Es geht um einen Prozess gegen einen Grundschulleiter, der in einem Verfahren gegen einen Arabischlehrer uneidlich falsch aussagte, § 153 StGB.

Hintergrund:

2007 wurde ein Arabischlehrer zu viereinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Er soll im Rahmen seines Unterrichts an mehreren Lüdenscheider Grundschulen Schülerinnen sexuell missbraucht haben. Zugleich erging Haftbefehl (Fluchtgefahr). Das OLG Hamm hob den Haftbefehl nach einer Beschwerde des Verteidigers auf. Den Lehrer verzog es darauf hin zurück in seine Heimat. Er flüchtete. Aus seiner Heimat lässt er Atteste übermitteln, die seine Haftunfähigkeit bescheinigen sollen ...

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