Das Mitverschulden der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger musste jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Stellung nehmen:

Der Gesetzliche Forderungsübergang

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung des Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen.

Andere gesetzliche Vorschriften, auf denen der Schadensersatzanspruch beruht, stellen vorliegend die §§ 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB dar. Nach diesen Vorschriften ist derjenige, der fahrlässig das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

In dem jetzt vom OLG Stuttgart entschiedenen Verfahren hat der Beklagte unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße (grob fahrlässig) Körper und Gesundheit des dreijährigen Kindes J. H. verletzt, indem er ihn auf der Motorhaube des Rasentraktors ungesichert mitfahren ließ, von der er, wie voraussehbar und vermeidbar war, stürzte, in die Mäheinrichtung kam und sich schwer verletzte.

Die von der Klägerin im Rahmen ihrer Pflicht als gesetzliche Krankenversichererin erbrachten und zu erbringenden Leistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit von J. H. kann sie aufgrund gesetzlichen Anspruchsübergangs in vollem Umfang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geltend machen. Der Forderungsübergang gegen den Schädiger wird vorliegend nicht nach dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X eingeschränkt ...

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