Bundesrat fordert Nachbesserung beim geplanten Arbeitnehmerdatenschutz

Der vom Kabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes stieß bei den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates zwar grundsätzlich auf Zustimmung, in einigen Punkten sah er jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Zunächst bemängeln die Länder, dass die Neuregelung statt in einem eigenständigen Gesetz in einem Unterabschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen soll. Inhaltlich fordert der Bundesrat eine weitere Einschränkung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie eine restriktivere Handhabung der Möglichkeiten des verdachtlosen Datenabgleichs zur Korruptio ...

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