BMJ: Mit "Buttonlösung" gegen Abo-Fallen im Netz

Es vergeht kaum eine Woche, in der in den Medien nicht über die Machenschaften unseriöser Unternehmen im Internet berichtet wird, die Verbrauchern sog. "Abo-Fallen" stellen: Die Rechnung kommt dann meist aus dem Nichts, für eine Dienstleistung, von der der Kunde nichts weiß. Das Bundesjustizministerrium (BMJ) favorisiert nun die sog. "Buttonlösung" und stellte einen Referentenentwurf vor. Nach dem vom BMJ vorgestellten Referentenentwurf bestimmt ein neuer § 312e Abs. 2 BGB, dass ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nur wirksam ist, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung vom Unetrnehmer durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis über die Gesamtkosten informiert wurde und wenn der Verbraucher diesen Hinweis durch eine gesonderte Erklärung bestätigt hat, bevor er die Bestellung aufgibt. Der Verbraucher soll die erforderliche Bestätigung besipielsweise durch Anklicken eines Buttons (einer Schaltfläche) oder durch Setzen eines Häkchens abgeben können. Auf diese Weise soll dem Bewussten Verstecken und Verschweigen des Endpreises der Riegel vorgeschoben werden und den Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) Rechnung getragen werden, d.h. den Grundsätzen der Preisklarheit und -wahrheit. Werden diese Verpflichtungen verletzt, so ist der Vertrag nichtig (§ 312 Abs. 2 S. 2 BGB-E). Darüberhinaus soll nach dem Willen des BMJ der Verbraucher im inzelfall einen Anspruch auf Schadensersatz zustehen. Schließlich soll der Verletzung der Pflichten auch mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln begegnet werden können. Was heißt das nun genau? Der Unternehmer muss seine Webseite nach dem Entwurf so gestalten, dass der Verbraucher zunächst durch eine gesonderte Handlung bestätigen muss, die geforderten Hinweise zur Kenntnis genommen zu haben. Erst dann soll der Verbraucher in einem zweiten Schritt durch eine zeitlich und funktional zu trennende weitere Handlung die eigentliche Bestellung abgeben ...Zum vollständigen Artikel


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