BGH: Bonuspunkte in Apotheken doch zulässig?

BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 98/08 (Bonuspunkte) §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG

Der BGH hat entschieden, dass zwar eine Bonuswerbung von Apotheken grundsätzlich gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt (siehe auch diese Entscheidung), jedoch bei lediglich geringwertigen Kleinigkeiten keine unangemessene unsachliche Beeinflussung stattfindet. Als lediglich geringwertig sah der Senat eine Publikumswerbung einer Apotheke an, bei der dem Kunden für jedes gekaufte Medikament ein Bonuspunkt auf einer Bonuskarte gutgeschrieben wird. Nach Erwerb von 10 Bonuspunkten erhielt der Kunde 10 EUR “Praxisgebühr” erstattet oder eine Anrechnung in Höhe von 10 EUR auf den Kaufpreis eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments.

Bundesgerichtshof

Teilversäumnisurteil und Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2006 teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch darauf hat, dass es der Kläger unterlässt,

a) bei Einlösung von Rezepten Bonuspunkte für jedes gekaufte rezeptpflichtige Medikament zu gewähren und/oder gewähren zu lassen,

b) dem Verbraucher/Kunden bei Vorlage einer vollständig ausgefüllten Bonuskarte einen Preisnachlass in Höhe von 10 € beim Einkauf nicht verordnungspflichtiger Arzneimittel und/oder Produkte zu gewähren und/oder die vom Verbraucher gezahlte Praxisgebühr zu erstatten,

c) eine solche Aktion zu bewerben und/oder bewerben zu lassen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK