Arbeitnehmer-Datenschutz II

Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Beschäftigtendatenschutz erhöhen möchte.

Insbesondere tritt der Bundesrat dafür ein, die Verständlichkeit der Bestimmungen zu erhöhen, da diese – vor allem für juristische Laien – nur schwer zu verstehen sind. Neben diesem formalen Aspekt sieht er jedoch auch inhaltlichen Verbesserungsbedarf. So bewertet er die beabsichtigen Regelungen zur Videoüberwachung kritisch. Es muss aus seiner Sicht klar geregelt sein, dass auch eine Überwachung der Pausen- und Ruheräume unzulässig ist. Zudem sei festzulegen, dass Arbeitgeber personenbezogene Daten, die sie aus anderen mit ihren Arbeitnehmern geschlossenen Verträgen erheben, nicht für Zwecke des Arbeitsverhältnisses verarbeiten und nutzen dürfen ...

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