AG Charlottenburg: Kein Unterlassungsanspruch gegen lästigen Blogger nach dem Gewaltschutzgesetz / Beschluss des LG Berlin aufgehoben

AG Charlottenburg, Urteil vom 28. April 2009, Az. 216 C 1001/09 §§ 925, 936 ZPO; § 1 GewSchG

Das AG Charlottenburg hat die Entscheidung des LG Berlin (Beschluss vom 16.03.2009, Az. 53 T 30/09) kassiert, in welcher ein Rechtsanwalt einem Internetblogger auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes u.a. hatte untersagen lassen, unzutreffende Behauptungen über den Antragsteller Dritten gegenüber, insbesondere über Webseiten, kund zu tun. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Charlottenburg

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 216, auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2009 durch … für Recht erkannt:

1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 16.03.2009 (53 T 30/09) wird aufgehoben und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung verschiedener Handlungen, insbesondere der Veröffentlichung von Beiträgen im Internet, nach den Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes.

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Der Beklagte betreibt die Website www…..de und besucht regelmäßig Sitzungen der Pressekammern der Landgerichte Berlin und Hamburg, an denen auch der Antragsteller teilnimmt. Er veröffentlicht auf der genannten Website Beiträge zu diesen Sitzungen. Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten bereits mehrfach einstweilige Verfügungen, welche Veröffentlichungen des Beklagten im Internet über den Kläger betrafen.

Im Dezember 2008 sandte der Beklagte dem Kläger eine Weihnachtskarte zu, in welcher er zwei Symbole verwendete, deren Verwendung ihm durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin untersagt war mit dem Text: „Ein frohes Weihnachtsfest ...

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