Rückforderung “pauschaler” Provisionsvorschüsse bei Vertragsende als unzulässige Kündigungserschwerung

Dazu das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 18.02.2010 - 1 U 113/09 -:

“…Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der Provisionsvorschusszahlungen, nicht hingegen auch hinsichtlich der ausgereichten Darlehen ausgeschlossen.

a) Nach § 89a Abs. 1 HGB ist ein Handelsvertretervertrag von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Dieses Recht darf gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, ist mithin unabdingbar bzw. zwingend (vgl. Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 89a, Rn. 26). Eine solche Beschränkung der Kündigungsfreiheit kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Formvon finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen (vgl. Emde, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 5. Aufl. 2008, § 89a, Rn. 49; Hopt, a. a. O.; Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 89a, Rn. 37), z. B., wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, eine Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft werden, wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe (vgl. BAG AP BGB § 622 Nr. 12) oder der Verfall von Ansprüchen (OLG Düsseldorf, HVR Nr. 946; Löwisch, a. a. O.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 2. Aufl. 2005, § 89a, Rn. 84 m. w. N.). Gleiches gilt bei Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (vgl. LG Karlsruhe, BB 1990, 1504; Emde, a. a. O.; Löwisch, a. a. O.) oder wenn dem Handelvertreter ein zinsfreies Darlehen gewährt, er aber für den Fall der Kündigung zur Zinszahlung verpflichtet wird (vgl. LG Mannheim, ZIP 1990 A 144; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 246; Hopt, a. a. O.; Löwisch, a. a. O.).

Abweichende Vereinbarungen sind nach §134 BGB nichtig ...

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