LG Dortmund: Frühere Kenntnismöglichkeit lässt Dringlichkeit im Eilverfahren entfallen

08.11.10

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Besteht die Möglichkeit einer früheren Kenntniserlangung, so entfällt im Eilverfahren die Dringlichkeit und der Antrag auf einstweilige Verfügung ist unzulässig (LG Dortmund, Urt. v. 02.09.2010 - Az.: 13 O 85/10).

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Berufsverband für Journalisten. Die Beklagte gab verschiedenen Zeitschriften heraus. Für einzelne Beiträge wurden Journalisten engagiert, die zuvor eine Rahmenvereinbarung unterzeichnen mussten. Andernfalls war eine Zusammenarbeit mit der Beklagten nicht möglich. Die Rahmenvereinbarung enthielt Regelungen zur Honorarzahlung und Einräumung von Nutzungsrechten ...

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