Geplante Gesetzesänderung: Zukünftig Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung möglich?

Bei dem Verdacht von Fahren unter Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder unter Einfluss bestimmter Drogen erfolgt der Nachweis durch eine Blutuntersuchung. Nach aktueller gesetzlicher Regelung des § 81a StPO muss die Entnahme einer Blutprobe durch einen Richter angeordnet werden; nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung ist eine Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft und Polizei möglich.

Probleme tauchten u.a. dann auf, wenn die richterliche Entscheidung über eine Blutentnahme nachts oder am Wochenende eingeholt werden musste oder von der Polizei erst gar nicht versucht wurde, eine richterliche Anordnung einzuholen.

Das soll jetzt anders werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 11 ...

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