Bsirske und Lafontaine für Legalisierung des politischen Generalstreiks

Der Streik als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in Deutschland nach bislang nahezu unangefochtener Meinung unzulässig. Der Streik muss - so die tradierte Sichtweise - auf ein tariflich regelbares Ziel ausgerichtet sein. Dies ist in der neueren Rechtsprechung des BAG, die zuletzt das Streikrecht der Gewerkschaften deutlich ausgeweitet hatte (vgl. BAG 19.6.2007, NZA 1055 zum Unterstützungsstreik und BAG 22.9.2009, NZA 2009, 1347 zum Flashmob), zwar nicht mehr so deutlich zum Ausdruck gebracht worden wie in früheren Entscheidungen, stellt aber immer noch einen Grundpfeiler der auf Art. 9 Abs. 3 GG basierenden Dogmatik des Arbeitskampfrechts dar. Diese Fesseln möchten führende Gewerkschaftler und Politiker der Linkspartei offensichtlich abstreifen. Den Anfang machte der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Hamburger Abendblatt vom 6.11.2010 ...

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